#unteilbar? Nicht unbedingt

 

Deutschland, Deine kranken Ränder

 

 

von Christa Tamara Kaul   -  Oktober 2018

 

 

Gut gemeint ist bekanntlich noch lange nicht gut gemacht. Als vor einiger Zeit, um genau zu sein: am 13. Oktober 2018, in Berlin ein großer Demonstrationszug für Demokratie und Solidarität durch die Straßen zog, sah das auf den ersten Blick wirklich beeindruckend aus. War es auch, allerdings mit "kleinen Schönheitsfehlern",  um es einmal möglichst neutral auszudrücken. Denn längst nicht alle, die da mitmarschierten, bewegten sich auf dem "Boden des Grundgesetzes". Und was dabei einigen Mitdemonstranten rund um den Protokollchef des Deutschen Bundestages widerfuhr, war alles andere als demokratisch und solidarisch. Sie wurden angepöbelt und massiv attackiert. Und Warum? Weil sie Deutschland- und Europafahnen trugen.

 

Es war zweifellos eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre. Unter dem Motto #unteilbar " für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ beteiligten sich laut Polizei rund 150 000 Menschen, laut Veranstaltern sogar etwa doppelt so viele. Sie wollten sich in diesem außergewöhnlichem Ausmaß für unseren demokratischen, weltoffenen Rechtsstaat und gegen rechte Brandstifter à la AfD oder Pegida bekennen. Etliche Prominente, etwa Herbert Grönemeyer, sorgten für ausgelassene Party-Stimmung. Also alles bestens, könnte man denken, wenn ... ja, wenn da eben nicht so einige "Randerscheinungen" unangenehm aufgefallen wären.

 

„Es ist eine sehr naive Idee von Toleranz, wenn man mit Leuten auf die Straße geht, die keine Toleranz wollen.“

 

Gut, nicht jeder, der ab und zu mit aufgeplusterter Brust dummes Zeug singt   - wie etwa Konstantin Wecker  in seinem 1990er Lied "Freiheit", in dem er behauptet, Freiheit würde in Deutschland fehlen -  muss gleich als staatsgefährdend antidemokratisch eingestuft werden. Auch solch musikalischer Dummschwätz lässt sich noch unter guter Party-Stimmung abhaken. Anders sieht es allerdings schon aus, wenn, wie sowohl von Teilnehmern als auch von vielen Medien berichtet, deutlich erkennbar auch diverse Islamisten, Linksextreme, Antisemiten und Unterstützer säkularer Terrororganisationen sich in der Demo tummelten, und zwar ohne dass sich Veranstalter oder prominente Teilnehmer erkennbar von diesem verfassungsfeindlichen Spektrum distanzierten.

 

So gab es in dem Umzug etwa einen Wagen der „Antifa Nordost“, der in die Menge posaunte: „Es ist wichtig, dass wir eben nicht friedlich sind, sondern diesen Verhältnissen, dieser Gesellschaft, den Kampf ansagen und solche Schweine wie Seehofer und Merkel aus dem Amt jagen.“ Nur eine von diversen Aufforderungen zu Gewalt und "Klassenkampf" im bekannten Antifa-Straßenkampfgezeter.

 

„Ich kann nicht zusammen mit migrantischen Rechten gegen deutsche Rechte marschieren. Wir müssen uns gegen jede Art von Rassismus wenden.“

 

Und dass im Zentralrat der Muslime (ZMD), der sich ebenfalls an der Demo beteiligte, auch  nationalistisch-terroristische Vereine wie die den Grauen Wölfen nahestehende ATIB und andere unter Beobachtung des  Verfassungsschutzes stehende Gruppen tummeln, ist kein Geheimnis. Folgerichtig distanzierten sich liberale Muslime wie Seyran Ates und Ali Ertan Toprak von der Demonstration. „Es ist eine sehr naive Idee von Toleranz, wenn man mit Leuten auf die Straße geht, die keine Toleranz wollen“, kommentierte Seyran Ates im RBB ihre Haltung. Und Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland und Vorsitzender der kurdischen Gemeinde, ergänzte: „Ich kann nicht zusammen mit migrantischen Rechten gegen deutsche Rechte marschieren. Wir müssen uns gegen jede Art von Rassismus wenden.“

 

Wie fragil das Toleranzverständnis etlicher Demonstrierender und offensichtlich auch das der Veranstalter tatsächlich ist und war, zeigte sich in geradezu krasser Ausprägung in einer kleinen, wenig bekannten und beachteten Situation, über die unter anderem der "Spiegel" berichtete.

 

Da wollte sich der Jurist Enrico Brissa, Protokollchef des Deutschen Bundestages, mit seiner Familie und einigen Freunden, zusammen fünf Erwachsene und fünf Kinder, an der #unteilbar-Demonstration beteiligen.

 

Und weil sie meinten, dass Schwarz-Rot-Gold als Flagge des Grundgesetzes und die Europafahne als Symbol einer sich zu Frieden verpflichtenden Völkerfamilie  gut zu einer Demonstration für Demokratie und Weltoffenheit passen würden, nahmen sie eben diese Fahnen mit zur Demo. Das allerdings ließ sie eigentlich Unfassbares erleben, nämlich vielseitige Beleidigungen und Gewalt. Während der Demonstration seien sie ständig angesprochen, mitunter als Nazis tituliert worden. Zwei Demonstranten hätten ihm schließlich die Fahnen entrissen, so Brissa. "Es gab auch einige Leute, die dazwischengegangen sind und uns ermutigt haben. Aber ich dachte, dass wir da als Gesellschaft schon weiter wären."

 

Dass einige Teilnehmer so reagierten, also absolut toleranzfrei und undemokratisch, ist traurig, aber nicht übermäßig überraschend angesichts des - wie bereits gesagt - deutlich  heterogenen Demo-Publikums. Geradezu geschichtsvergessen aber, dass seitens der Veranstalter durch #unteilbar-Sprecherin Theresa Hartmann im Nachtrag gesagt wurde:  "Wir wollten aber nicht, dass die Deutschlandflagge ein Symbol unserer Demonstration wird, die  Deutschlandfahnen seien gerade sehr von rechts vereinnahmt und generell habe man nicht für Nationalstolz, sondern für andere Themen, etwa für soziale stehen wollen."

 

 

 

Und Konstantin Wecker würde  -  so seine Aussage auf eine entsprechende Anfrage - erst gar nicht auftreten vor einem Publikum, das Deutschlandfahnen schwenkt. So, so! Genau hier liegt eine totale, absolut peinliche Fehleinschätzung seitens der  #unteilbar-Initiatoren und sonstiger Wichtigtuer à la Konstantin Wecker.

 

Es ist ja schön, wenn vielfältige Zeichen, witzige  Schilder und kluge Sprüche in Demos mitgeführt und gezeigt wurden. Sie können aber nicht die Deutschland-Fahne als alles übergreifendes Symbol des Grundgesetztes und damit der allgemein gültigen Orientierung ersetzten. GERADE WEIL die Deutschland-Fahne, seit ihrer Entstehung im neunzehnten Jahrhundert ein originäres Symbol für Freiheitswillen und Demokratie, in Gefahr ist, von der extrem rechten, also falschen Seite vereinnahmt zu werden, muss sie als Symbol für ALLE  demokratisch Gesinnten verteidigt werden und erhalten bleiben und als solches auch gezeigt werden. Wer  - irregeleitet oder extremistisch indoktriniert  -  dieses Symbol missachtet, kann kaum für die vordergründig bekundeten Werte  - Toleranz, Demokratie, Weltoffenheit -  stehen. Wehret den Anfängen,  und zwar sowohl den rechtsextremen als auch den linksfaschistischen und sonstigen demokratiefeindlichen.

 

Was hatte sich #unteilbar doch auf die Fahnen geschrieben? Richtig: "Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind." Sehr schön, wenn man sich denn daran hält.

 

Nochmal: „Es ist eine sehr naive Idee von Toleranz, wenn man mit Leuten auf die Straße geht, die keine Toleranz wollen.“  Seyran Ates