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Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut
gemacht. Als vor einiger Zeit, um genau zu sein:
am 13. Oktober 2018, in Berlin ein großer
Demonstrationszug für Demokratie und Solidarität
durch die Straßen zog, sah das auf den ersten
Blick wirklich beeindruckend aus. War es auch.
Allerdings mit "kleinen Schönheitsfehlern",
um es einmal möglichst neutral auszudrücken.
Denn längst nicht alle, die da mitmarschierten,
bewegten sich auf dem "Boden des Grundgesetzes".
Und was dabei einigen Mitdemonstranten rund um
den
Protokollchef des Deutschen Bundestages
widerfuhr, war alles andere als demokratisch und
solidarisch.
Sie wurden
angepöbelt und massiv attackiert. Und Warum?
Weil sie Deutschland- und Europafahnen trugen.
Es war zweifellos eine der größten Demonstrationen der
letzten Jahre. Unter dem Motto #unteilbar " für
eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität
statt Ausgrenzung“ beteiligten sich laut Polizei
rund 150 000 Menschen, laut Veranstaltern sogar
etwa doppelt so viele. Sie wollten sich in diesem
außergewöhnlichem Ausmaß für unseren
demokratischen, weltoffenen Rechtsstaat und
gegen rechte Brandstifter à la AfD oder Pegida
bekennen. Etliche Prominente, etwa Herbert
Grönemeyer, sorgten für ausgelassene
Party-Stimmung. Also alles bestens, könnte man
denken, wenn ... ja, wenn da eben nicht so einige
"Randerscheinungen" unangenehm aufgefallen
wären.
„Es ist eine sehr naive Idee von Toleranz,
wenn man mit Leuten auf die Straße geht, die
keine Toleranz wollen.“
Gut, nicht jeder,
der ab und zu mit aufgeplusterter Brust dummes
Zeug singt - wie etwa Konstantin
Wecker in seinem 1990er Lied "Freiheit",
in dem er behauptet, Freiheit würde in
Deutschland fehlen - muss gleich als
staatsgefährdend antidemokratisch eingestuft
werden. Auch solch musikalischer Dummschwätz lässt sich noch unter guter Party-Stimmung abhaken. Anders sieht es
allerdings schon aus, wenn, wie sowohl von
Teilnehmern als auch von vielen Medien
berichtet, deutlich erkennbar auch diverse
Islamisten, Linksextreme, Antisemiten und
Unterstützer säkularer Terrororganisationen sich in
der Demo tummelten, und zwar ohne dass sich
Veranstalter oder prominente Teilnehmer
erkennbar von diesem verfassungsfeindlichen
Spektrum distanzierten.
So gab es in dem Umzug etwa einen Wagen der „Antifa
Nordost“, der in die Menge posaunte: „Es ist
wichtig, dass wir eben nicht friedlich sind,
sondern diesen Verhältnissen, dieser
Gesellschaft, den Kampf ansagen und solche
Schweine wie Seehofer und Merkel aus dem Amt
jagen.“ Nur eine von diversen Aufforderungen zu
Gewalt und "Klassenkampf" im bekannten
Antifa-Straßenkampfgezeter.
„Ich kann nicht zusammen mit migrantischen
Rechten gegen deutsche Rechte marschieren. Wir
müssen uns gegen jede Art von Rassismus wenden.“
Und dass im Zentralrat der Muslime (ZMD), der
sich ebenfalls an der Demo beteiligte, auch
nationalistisch-terroristische Vereine wie die
den Grauen Wölfen nahestehende ATIB und andere
unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
stehende Gruppen tummeln, ist kein Geheimnis.
Folgerichtig distanzierten sich liberale Muslime
wie Seyran Ates und Ali Ertan Toprak von der
Demonstration. „Es ist eine sehr naive Idee von
Toleranz, wenn man mit Leuten auf die Straße
geht, die keine Toleranz wollen“, kommentierte
Seyran Ates im RBB ihre Haltung. Und Toprak,
Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Immigrantenverbände in Deutschland und
Vorsitzender der kurdischen Gemeinde, ergänzte:
„Ich kann nicht zusammen mit migrantischen
Rechten gegen deutsche Rechte marschieren. Wir
müssen uns gegen jede Art von Rassismus wenden.“
Wie fragil das Toleranzverständnis etlicher
Demonstrierender und offensichtlich auch das der
Veranstalter tatsächlich ist und war, zeigte
sich in geradezu krasser Ausprägung in einer
kleinen, wenig bekannten und beachteten Situation, über
die unter anderem der "Spiegel" berichtete.
Da wollte sich der Jurist Enrico Brissa, Protokollchef des
Deutschen Bundestages, mit seiner
Familie und einigen Freunden, zusammen fünf Erwachsene und fünf
Kinder, an
der #unteilbar-Demonstration beteiligen. Und weil sie meinten,
dass Schwarz-Rot-Gold als Flagge des Grundgesetzes und die
Europafahne als Symbol einer sich zu Frieden verpflichtenden
Völkerfamilie gut zu einer Demonstration für
Demokratie und Weltoffenheit passen würden, nahmen sie eben
diese Fahnen mit zur Demo. Das allerdings ließ sie eigentlich
Unfassbares erleben, nämlich vielseitige Beleidigungen und Gewalt. Während der
Demonstration seien sie ständig angesprochen, mitunter als Nazis
tituliert worden. Zwei Demonstranten hätten ihm schließlich die
Fahnen entrissen, so Brissa. "Es gab auch einige Leute, die
dazwischengegangen sind und uns ermutigt haben. Aber ich dachte,
dass wir da als Gesellschaft schon weiter wären."
Dass einige
Teilnehmer so reagierten, also absolut toleranzfrei und undemokratisch,
ist traurig, aber nicht übermäßig überraschend angesichts des - wie
bereits gesagt - deutlich heterogenen Demo-Publikums. Geradezu geschichtsvergessen aber, dass seitens der Veranstalter durch #unteilbar-Sprecherin
Theresa Hartmann im Nachtrag gesagt wurde: "Wir wollten aber
nicht, dass die Deutschlandflagge ein Symbol unserer Demonstration wird,
die Deutschlandfahnen seien gerade sehr von rechts vereinnahmt und
generell habe man nicht für Nationalstolz, sondern für andere Themen,
etwa für soziale stehen wollen." Und Konstantin Wecker würde - so seine
Aussage auf eine entsprechende Anfrage - erst gar nicht auftreten vor
einem Publikum, das Deutschlandfahnen schwenkt.
Genau hier
liegt eine totale, absolut peinliche Fehleinschätzung seitens der #unteilbar-Initiatoren
und sonstiger Wichtigtuer à la Konstantin
Wecker. Es ist ja schön, wenn vielfältige Zeichen, witzige
Schilder und kluge Sprüche in Demos mitgeführt und gezeigt wurden. Sie
können aber nicht die Deutschland-Fahne als alles übergreifendes Symbol
des Grundgesetztes und damit
der allgemein gültigen
Orientierung ersetzten. GERADE WEIL die Deutschland-Fahne, seit ihrer
Entstehung im neunzehnten Jahrhundert ein originäres Symbol für
Freiheitswillen und Demokratie, in Gefahr ist, von der extrem rechten,
also falschen Seite vereinnahmt zu werden, muss sie als Symbol für ALLE
demokratisch Gesinnten verteidigt werden und erhalten bleiben und als
solches auch gezeigt werden. Wer - irregeleitet oder extremistisch
indoktriniert - dieses Symbol
missachtet, kann kaum für die vordergründig bekundeten Werte -
Toleranz, Demokratie, Weltoffenheit - stehen. Wehret den Anfängen,
und zwar sowohl den rechtsextremen als auch den linksfaschistischen und
sonstigen demokratiefeindlichen.
Was hatte
sich #unteilbar doch auf die Fahnen geschrieben? Richtig: "Wir treten
für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte
unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe
selbstverständlich sind." Sehr schön, wenn man sich denn daran hält.
Nochmal: „Es ist eine sehr naive Idee von
Toleranz, wenn man mit Leuten auf die Straße
geht, die keine Toleranz wollen.“ Seyran Ates
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